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   BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86   

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https://dejure.org/1987,11454
BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86 (https://dejure.org/1987,11454)
BSG, Entscheidung vom 28.04.1987 - 12 RK 51/86 (https://dejure.org/1987,11454)
BSG, Entscheidung vom 28. April 1987 - 12 RK 51/86 (https://dejure.org/1987,11454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freiwilliges Mitglied - Krankenversicherung - Pflichtversicherung - Versicherungspflicht - Befreiung von der Versicherungspflicht

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 24/83

    Beamtenrecht - Bundesknappschaft - Ruhegehalt - Knappschaftsrente - Befreiung von

    Auszug aus BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
    Sie beruft sich für ihre Auffassung, daß eine freiwillige Mitgliedschaft bei ihr die Befreiung nicht erlaube, auf die in SozR 2200 $ 385 Nr. 11 und BSGE 58, 224 : SozR 2600 S 239 Nr. 1 veröf- '.

    5 385 Nr. 11; BSGE 58, 224 : SozR 2600 5 239 Nr. 1).

  • BSG, 29.07.1965 - 3 RK 93/64

    Nicht pflichtversicherte Rentner - Freiwillige Kassenangehörigkeit - Recht auf

    Auszug aus BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
    Das Urteil des BSG in BSGE 23, 211 : SozR Nr. 7 zu S 381 RVO stamme aus dem Jahre 1965 und sei durch spätere Gesetzesänderung überholt.

    chung, auf die sich die Klägerin berufen hat, bejaht 181 : SozR Nr. 24 zu 5 165 RVG; vgl auch BSGE 23, 211, 212 ; SozR Nr. 7 zu 5 381 RVG).

  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

    Auszug aus BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
    Diese wird durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 70, 90 f"f" : SozR 5u20 @ 94 Nr. 2) bestätigt.
  • BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86

    Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm

    Auszug aus BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
    Dies hat der Senat, allerdings aus anderen Gründen, schon am Ende seines zur Veröffentlichung bestimmten Urteils vom 17. Oktober 1986 - 12 RK 15/86 - für erwägenswert gehalten.
  • Drs-Bund, 01.12.1967 - BT-Drs V/2341
    Auszug aus BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
    Im Zusammenhang damit, daß damals für die Pflichtversicherung in der KVdR das Erfordernis der Vorversicherungszeit abgeschafft und damit alle Rentner und Rentenantragsteller in die KVdR einbezogen wurden, erschien es als notwendig, den Rentnern, "die ihren Versicherungsschutz bei privaten Krankenversicherungsunternehmen sicherstellen wollen", ein Recht auf Befreiung einzuräumen, wenn sie nicht zu dem Kreis der schon nach geltendem Recht versicherungepfliohtigen Rentner gehörten (vgl den Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages, z u BT-Drucks V/2341, S 3/ü, zu Art. 1 5 1 Nummer 03).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2006 - L 11 KR 4223/05

    Krankenversicherung der Rentner - Befreiung von der Versicherungspflicht nur bei

    Dies sei bereits höchstrichterlich durch das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 28.04.1987 - 12 RK 51/86 - entschieden worden.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Beachtung der Entscheidung des BSG vom 28.04.1987 - 12 RK 51/86 - in Breithaupt 1988, 184 - 186. Die Entscheidung des BSG erging zur Vorgängernorm des § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V. Damals galt § 173 a Reichsversicherungsordnung (RVO).

  • SG Duisburg, 09.09.2011 - S 31 KR 108/11

    Krankenversicherung

    Die Beklagte lehnte den Antrag unter Berufung auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - und das Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 28.04.1987 (12 RK 51/86) ab.

    Schließlich geht die Kammer davon aus, dass es bereits bei der Vorgängernorm des § 173a RVO um eine Systemabgrenzung von privater und gesetzlicher Versicherung ging (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.04.1987, 12 RK 51/86, juris, Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 24.06.2008, B 12 KR 28/07 R, juris, Rdnr. 21: "Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung" (Hervorhebung durch die erkennende Kammer); LSG für das Saarland, Urteil vom 22.06.2011, L 2 KR 80/10, juris, Rdnr. 22).

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